2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Naumburg (Saale)

A M T L I C H E   B E K A N N T M A C H U N G S T A D T   N A U M B U R G   (SAALE)

2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Naumburg (Saale)

Aufgrund des § 10 i.V.m. §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GvBl. LSA S. 288ff) hat der Gemeinderat der Stadt Naumburg (Saale) in seiner Sitzung am 14.12.2016 folgende 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung (i. d. Fassung der 1. Änderungssatzung vom 16.07.2016) beschlossen:

§ 1 Änderungen
(1) Die Hauptsatzung wird in den folgenden Punkten geändert:
In § 7 (3) Ziffer 1 wird der Ausdruck „EG 9“ durch den Ausdruck „ EG 9b und 9c“ ersetzt.
In § 9 (3) werden in Satz 1 die Worte „Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)“ durch die Worte „Beschaffung freiberuflicher Leistungen nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)“ ersetzt.
In § 12a (1) wird das Wort „Stadtrat“ durch das Wort „Gemeinderat“ ersetzt.
§ 12a (3) erhält folgenden neuen Wortlaut: Der Ältestenrat soll zusammentreten, sooft es die Geschäftslage erfordert. Er ist einzuberufen, wenn es ein Mitglied unter Angabe eines Beratungsgegenstandes beantragt. Der Antrag auf Einberufung ist schriftlich beim Oberbürgermeister einzureichen.
In § 14 (2) entfällt die Ziffer 3.
In § 14 (2) Ziffer 6 werden die in Klammer gesetzten Worte: (außer Aufnahme von Krediten) gestrichen.

§2 Inkrafttreten
Diese 2. Änderungsatzung zur Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt:
Naumburg, den 07.02.2017

gez. (i.V. Armin Müller)     -Dienstsiegel-
Bernward Küper
Oberbürgermeister

Mit Bescheid vom 02.02.2017 (Az.: 151103/C/355) hat die Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Naumburg (Saale) gemäß § 10 (2) Satz 2 KVG LSA genehmigt.

Naumburg, den 07.02.2017

gez. (i.V. Armin Müller)     -Dienstsiegel-
Bernward Küper
Oberbürgermeister