HAUSHALTSSATZUNG
der
STADT NAUMBURG
für das Haushaltsjahr 2023
1. Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 100 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA 2014, S. 288) hat der Gemeinderat in der Sitzung am 08.03.2023 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlung enthält, wird
1. im Ergebnisplan mit dem
a) Gesamtbetrag der Erträge auf 70.745.400 €
b) Gesamtbetrag der Aufwendung auf 76.521.300 €
2. im Finanzplan mit dem
a) Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 66.833.500 €
b) Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 71.738.000 €
c) Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit auf 4.895.100 €
d) Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf 7.622.400 €
e) Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Finanzierungstätigkeit auf 1.812.300 €
f) Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Finanzierungstätigkeit auf 1.867.800 €
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf
1.812.300 € festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigung), wird auf 2.893.000 € festgesetzt.
2024 = 1.055.000 €
2025 = 1.628.000 €
2026 = 210.000 €
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 13.000.000 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuer werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer
316 v.H. 450 v.H. 380 v.H.
Ausgefertigt:
Naumburg, den 09.03.2023
gez. Armin Müller
Oberbürgermeister (Siegel)
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt nach
§ 102 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalverfassungsgesetzes zur Einsichtnahme vom 13.-21.04.2023 im Bürgerbüro der Stadt Naumburg (Saale), Markt 1, Eingang Herrenstraße, während der Öffnungszeiten: Montag 9:00 - 12:00 Uhr, Dienstag 9:00 - 18:00 Uhr, Mittwoch 9:00 - 12:00 Uhr,
Donnerstag 9:00 - 18:00 Uhr und Freitag von 9:00 - 12:00 Uhr, öffentlich aus.
Die nach § 107 Abs. 4 und § 108 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes erforderlichen Genehmigungen sind durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises am 11.04.2023 unter dem Aktenzeichen 151401/M/355/2023 erteilt worden.
Naumburg, den 11.04.2023
gez. Armin Müller
Oberbürgermeister (Siegel)
