die Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, dem 01.04.2020, nicht statt. Auf Grund des sprunghaften Anstiegs der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus und der bestehenden Allgemeinverfügung ist dieser Schritt unausweichlich, um der Verbreitung der Infektion entgegenzuwirken.
Beschlüsse sollen dennoch gefasst werden.
Der Gemeinderatsvorsitzende legt dazu im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister folgendes Verfahren fest:
- Die untenstehenden Beschlüsse sind im vereinfachten schriftlichen Verfahren zu entscheiden.
- Die Öffentlichkeit wird aus Gründen des Allgemeinwohls ausgeschlossen.
- Eine Vorberatung im Gemeinderat findet nicht statt, da die Beschlüsse bereits in den Ausschüssen vorberaten wurden.
- Die Abstimmung hat bis zum 17.4.2020 zu erfolgen.
Folgende Punkte werden mit Ablauf des 17.04.2020 im Umlaufverfahren beschlossen:
- Bebauungsplan Nr. 303 „Südlicher Ortsrand' Flemmingen Änderung des Geltungsbereiches, Vorlage Nr. 13/20
- Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und der Behörden nach § 4 (2) BauGB, Vorlage Nr. 14/20
