Satzung zur Erhebung eines Gästebeitrages der Stadt Naumburg (Saale)

Gemäß §§ 5 und 8 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBI. LSA 2014 S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2020 (GVBI. LSA S. 372) i. V. m. § 9 des Kommunal­abgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA 08.10.2019) in der derzeit gültigen Fassung (GVBI. LSA 1996 S. 405), hat der Gemeinderat der Stadt Naumburg (Saale) in seiner Sitzung am 19.10.2022 folgende Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages für die Stadt Naumburg (Saale) beschlossen:

§1
Allgemeines

(1) Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung und Unterhaltung der Einrichtungen, die dem Tourismus und der Erholung dienen, erhebt die Stadt Naumburg (Saale) für das aus der Anlage 1 ersichtliche gesamte Stadtgebiet (Erhebungsgebiet) einen Gästebeitrag. Der Gästebeitrag ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe

(2) Der Gästebeitrag ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen benutzt oder in Anspruch genommen werden. Ausreichend ist diesbezüglich allein die bestehende Möglichkeit der Benutzung der jeweiligen Einrichtungen. Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach besonderen Vorschriften bleibt unberührt.

(3) Beherbergungsgeber haften nicht für die Angaben ihrer Gäste.

§2
Zahlungsschuldner

Gästebeitragsschuldig sind grundsätzlich alle Personen, die im Erhebungsgebiet gegen Entgelt übernachten oder sich sonst über Nacht aufhalten, ohne dort eine Hauptwohnung im Sinne des Melderechtes in der Stadt Naumburg (Saale) zu haben und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen geboten wird.

§3
Höhe des Gästebeitrages

(1) Der Gästebeitrag wird nach der Dauer des Aufenthaltes bemessen erhoben. Die Höhe des Gästebeitrages inkl. MwSt. beträgt pro Tag und Zahlungs­schuldner 2,40 €, ganzjährig vom 01.01. bis 31.12.

(2) An-und Abreise gelten als ein Tag.

(3) Für den Jahresgästebeitrag ist Erhebungszeitraum das Kalenderjahr.
Die Höhe des Gästebeitrages beträgt pro Zahlungsschuldner 100,00 € pro Jahr.

§4
Befreiungen

(1) Vom Gästebeitrag sind befreit:

1. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres
2. Personen, die sich zur Berufsausübung, Ausbildung oder Ableistung des Bun­desfreiwilligendienstes im Erhebungsgebiet aufhalten sowie Teilnehmer an beruflichen Tagungen, beruflichen Lehrgängen und beruflichen Fortbildungen
3. Verwandte, Besucher oder Gäste von Personen, die ihre Hauptwohnung im Erhebungsgebiet haben, wenn diese ohne Entgelt oder Kostenerstattung in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden
4. Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 gegen Vorlage eines amtlichen Ausweises sowie deren Begleitpersonen, wenn diese laut Ausweis erforderlich sind
5. Teilnehmer von Klassenfahrten, Schulfahrten, Trainingslagern und Probela­gern in Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sowie deren Aufsichts­personen
6. Trainer und Aufsichtspersonen von Kinder-und Jugendgruppen
7. Inhaber einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet
8. Patienten und deren Begleitpersonen von Kliniken, die Betten als Akutkran­kenhaus vorhalten.

(2) Die Stadt Naumburg (Saale) kann Sondergenehmigungen über die Höhe des Gästebeitrages erteilen oder vom Gästebeitrag befreien, wenn es das Interesse der Stadt rechtfertigt oder eine soziale Härte vorliegt. Der entspre­chende Nachweis ist zu erbringen.

(3) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung des Gästebeitrages sind vom Berechtigten nachzuweisen. Die unter§ 4 Abs. 1 Punkt 2, Punkt 5 und Punkt 6 genannten Personenkreise müssen den Grund ihrer Befreiung schriftlich durch einen von der Stadt Naumburg (Saale) zur Verfügung gestell­ten amtlichen Vordruck nachweisen und mit ihrer Unterschrift bestätigen. Alternativ kann der Stadt Naumburg (Saale) ein anderer schriftlicher Nachweis vorgelegt werden, wenn dieser mit der Stadt Naumburg (Saale) schriftlich ab­gestimmt ist. Der Beherbergungsbetrieb hat diesen Nachweis der Stadt Naum­burg (Saale) zur Verfügung zu stellen. Ohne Erbringen des entsprechenden Nachweises kann keine Befreiung vom Gästebeitrag erfolgen.

§5
Entstehung der Zahlungsschuld

Die Gästebeitragsschuld entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet der Stadt Naumburg (Saale). Bei der Erhebung des Gästebeitrages ist immer der Anreise­termin maßgebend. 

§6
Fälligkeit und Erhebung

(1) Der Gästebeitrag ist sofort fällig. Er ist spätestens am Tag der Abreise vom Zahlungsschuldner an die Stadt Naumburg (Saale) zu zahlen, sofern die Einziehung nicht gern. § 7 Abs. 1 erfolgt.

(2) Zahlungsschuldner haben der Stadt Naumburg (Saale) für die Feststellung der Erhebung des Gästebeitrages folgende erforderliche Auskünfte auf vorge­schriebenem Meldeschein zu erteilen:

• Datum der Anreise und der voraussichtlichen Abreise
• Familienname
• Vorname
• Geburtsdatum
• Staatsangehörigkeit
• Anschrift
• Zahl der mitreisenden Personen und ihre Staatsangehörigkeit
• ID-Nummer des gültigen Reisedokumentes bei ausländischen Perso­nen
• eigenhändige Unterschrif

Als Nachweis wird eine Gästekarte ausgegeben, die den Namen, den Tag der Anreise und der voraussichtlichen Abreise der Zahlungsschuldner sowie den Namen des Beherbergungsgebers mit Stempel oder Unterschrift enthält. In die Gästekarte eingetragen werden ferner die mitreisenden Personen, die nicht selber zahlungspflichtig sind. Die unter § 4 Abs.1 Nr. 4 genannten Personenkreise erhalten ebenso eine Gästekarte.

(3) Reisegruppen erhalten eine Gästekarte, die für alle Zahlungsschuldner gleich­ermaßen gilt. Die Gästekarte enthält den Namen des Hauptreisenden, den Tag der Anreise und der voraussichtlichen Abreise der Zahlungsschuldner sowie den Namen des Beherbergungsgebers mit Stempel oder Unterschrift. In die Gästekarte wird die Anzahl der mitreisenden Personen eingetragen. Einzelgästekarten können auf Wunsch ausgestellt werden. Diese werden nur mit dem Namen des Gastes versehen und bei der Abrechnung an den Melde­schein des Hauptreisenden angefügt.

(4) Die Gästekarte ist nicht übertragbar und bei Kontrollen auf Verlangen vorzu­zeigen. Bei missbräuchlicher Verwendung wird die Gästekarte ersatzlos ein­gezogen.

(5) Für verlorengegangene Gästekarten können Ersatzkarten ausgestellt werden. Für die Ersatzkarte wird eine Gebühr von 5,00 € erhoben.

(6) Rückständige Gästebeitragsbeträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Dabei kann sich die Stadt Naumburg (Saale) an den Zahlungs­schuldner oder an den Beherbergungsgeber halten.

(7) Der Jahresgästebeitrag wird ebenso vom Beherbergungsgeber eingezogen. Als Zahlungsnachweis wird eine Jahresgästekarte ausgegeben.

§7
Pflichten der Beherbergungsgeber

(1) Wer Personen gegen Entgelt oder Kostenerstattung beherbergt, ihnen Wohn­raum zur vorübergehenden Nutzung überlässt, einen Campingplatz oder Stell­plätze für Wohnwagen betreibt, ist als Beherbergungsgeber verpflichtet, am Tag der Anreise die Zahlungsschuldner über den Meldeschein/elektronischen Meldeschein zu erfassen und spätestens am Tag der Abreise den Gästebei­trag in Rechnung zu stellen.

(2) Für die Anmeldung und Abrechnung sind die von der Stadt Naumburg (Saale) vorgeschriebenen Meldescheine/elektronischen Meldescheine zu verwenden. Die Meldescheine sind in Druckbuchstaben auszufüllen.

(3) Die Meldescheine/elektronischen Meldungen sind zur Abrechnung des Gäste­beitrages bei der Stadt Naumburg (Saale) einzureichen. Der eingenommene Gästebeitrag ist monatlich bei der Stadt Naumburg (Saale) abzuführen. Die Abgabe der vollständig ausgefüllten Meldescheine/elektronischen Meldungen muss bis spätestens zum 15. Tag des Folgemonats erfolgen. Eine Schließung oder Nichtbelegung des Beherbergungsbetriebes ist der Stadt Naumburg (Saale) ebenso spätestens zum 15. Tag des Folgemonats schriftlich mitzutei­len. Die Führung der Meldescheine/elektronischen Meldungen ist lückenlos nachzuweisen.

(4) Der Beherbergungsgeber haftet für den vollständigen und richtigen Einzug des Gästebeitrages gemäߧ 3. Werden die Meldepflichten vom Beherbergungs­geber nicht oder unzureichend erfüllt, werden zur Schätzung der Gäste­beitragsforderung ein vergleichbarer Monat des Beherbergungsbetriebes her­angezogen. Die Schätzung wird nur dann aufgehoben, wenn eine ordnungs­gemäße Nachmeldung des Gästebeitrages spätestens im Folgemonat erfolgt. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens bleibt hiervon unberührt.

(5) Die Meldescheine/elektronischen Meldescheine werden auf Anforderung von der Stadt Naumburg (Saale) zur Verfügung gestellt.

(6) Die Beherbergungsgeber haben auf Verlangen der Stadt Naumburg (Saale) oder der von ihr beauftragten Personen jederzeit über die Anzahl der Gäste, deren Verweildauer und deren Zahlungsschuld Auskunft zu erteilen. Die Stadt Naumburg (Saale) hat insoweit ein Einsichtsrecht in die Beherbergungsunter­lagen der Beherbergungsgeber. Für die Einsichtnahme ist ein vorheriger Termin zu vereinbaren.

(7) Diese Satzung zur Erhebung eines Gästebeitrages ist den Zahlungsschuld­nern hinreichend in digitaler oder schriftlicher Form zugänglich zu machen (digitale Präsenz, Aushang, Auslegung).

(8) Die Stadt Naumburg (Saale) kann auf Antrag Sondervereinbarungen über eine Sammelmeldeabrechnung mit dem Beherbergungsbetrieb abschließen, wenn es das Interesse der Stadt rechtfertigt oder eine Unzumutbarkeit für den Beherbergungsbetrieb vorliegt. Eine Unzumutbarkeit ist ausreichend durch den Beherbergungsbetrieb zu begründen.

Die im Absatz 1 genannten Pflichten obliegen Reiseunternehmen, wenn der Gäste­beitrag in dem Entgelt enthalten ist, dass die Reiseteilnehmer an die Reiseunterneh­men zu entrichten haben.

§8
Rückzahlung

Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Aufenthaltes wird der nach Tagen berechnete, zu viel gezahlte Gästebeitrag auf Antrag direkt vom Beherbergungs­betrieb oder im Nachgang der Reise von der Stadt Naumburg (Saale) erstattet. Die Rückzahlung erfolgt an den Gästekarteninhaber gegen Rückgabe der Gästekarte oder an den Beherbergungsgeber, der die Abreise des Gastes zu bescheinigen hat. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt einen Monat nach Abreise. 

§9
Widerspruch gegen die Heranziehung zur Entrichtung des Gästebeitrages

Gegen die Heranziehung zur Entrichtung des Gästebeitrages kann der Zahlungs­schuldner innerhalb eines Monats nach Fälligkeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch bei der Stadtverwaltung Naumburg (Saale), Markt 1, 06618 Naumburg (Saale) einlegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 

§ 10
Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer:

1. als Zahlungsschuldner gemäß § 2 der Pflicht zur Entrichtung des Gästebeitrages schuldhaft nicht nachkommt,
2. entgegen § 6 Abs. 2 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,
3. entgegen§ 7 Abs.1 die Meldepflicht nicht erfüllt oder den Gästebeitrag nicht einzieht,
4. entgegen § 7 Abs. 3 den Gästebeitrag nicht rechtzeitig abrechnet oder nicht rechtzeitig entrichtet,
5. entgegen § 7 Abs. 5 die Meldescheine/elektronischen Meldescheine nicht anfordert und deswegen die Erhebung des Gästebeitrages vereitelt,
6. entgegen § 7 Abs. 6 Kontrollen und Einsichtnahmen in die Beherbergungs­unterlagen verweigert,
7. entgegen§ 7 Abs. 7 die Satzung zur Erhebung eines Gästebeitrages den Zahlungsschuldnern nicht hinreichend zugänglich macht,
8. entgegen § 8 als Beherbergungsgeber der Rückzahlungspflicht nicht nach­kommt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des §16 Abs. 2 Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.

(2) Jede dieser Ordnungswidrigkeiten kann gern.§ 16 Abs. 3 KAG LSA mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 11
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher, männlicher und diverser Form. 

§ 12
Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.